Denunziant

 

Ein altes deutsches Sprichwort sagt: 
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

Fluch über den Staat, der dem Lumpen geneigt ist!

Das "deutsche Klima" ist ein Klima der Denunziation und der inneren Volksverhetzung. Innere Volksverhetzung meint, daß das Volk gegen sich (!) - einer gegen den andern - aufgewiegelt wird.

Eine in Deutschland keineswegs beispiellose Hetze ist seit Anbeginn die Kampagne gegen Helmut Kohl, eine Rufmordkampagne, die ihresgleichen sucht.

Auf anderem Gebiet haben wir den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch, der allewege herangezogen werden kann, wenn einer mal etwas äußert, was nicht ins Schema von "political correctness" passen möchte. Dem Belangten wird dann unter anderem vorgeworfen, den inneren Frieden gestört zu haben.

Der Paragraph ist ein Instrument (!) der inneren Volksverhetzung, nicht eines gegen sie. Jeder denkende Mensch muß Grenzen überschreiten. Die Friedensstörung geht nicht von ihm, seiner Formulierung eines ungewohnten Gedankens aus, sondern von dem Denunzianten, der per se Schaden stiften will. Die Psychologie des Gesinnungsdenunzianten ist eine Soziologie der Mißratenheit in unserer Gesellschaft.

Die "europäischen" "Empörungen" über Österreichs Haider haben den typischen Zug der Kampagne, die vortäuscht, was nicht gemeint ist, deren Sinn und Zweck es ist, zu destabilisieren, Unruhe zu verbreiten und das Klima ungenießbar zu machen. Unter dem Vorwand, Europa zu schützen, ist man gerade dabei, es gründlich zu demolieren.

Wir kennen es aus der "alten" Bundesrepublik. Via Deutschland sollte das Bündnissystem zerrüttet werden. "Koblenzer Beschaffungsskandal", "Fibag-Affäre", "HS 30", "Lübke", "Oberländer", "Schröder" (CDU)... Bei Lübke, Oberländer und Schröder stellte sich später heraus, daß den Kampagnen nichts zugrunde lag als raffinierte Desinformations-Munition aus den KGB&Stasi-Fälschungswerkstätten. Die "Fibag-Affäre" war von einem Nationalneutralisten mit NS/SD-Vergangenheit initiiert worden. Die gewöhnlichen "Informationen" stammten aus der Berliner Normannenstraße, Ungewöhnliches auch von militärischen (!) Geheimdiensten des Sowjetblocks. Man weiß das alles. Trotzdem wird die Öffentlichkeit bis heute nicht richtig darüber aufgeklärt. Es wären daraus ja auch Konsequenzen zu ziehen.

Es fällt einem gar nicht mehr alles ein. Immer steckte hinter der "Affäre" eine infame Intrige. Ehrabschneiderei, üble Nachrede, Verleumdung, falsche Verdächtigungen... Das Erstaunliche war und ist eigentlich, daß die Lügengespinste nicht abgewiesen, sondern gierig weiterverbreitet wurden und werden. Und es wird nichts zurückgenommen. Die politisch dirigierte Justiz hat daran ihren Anteil.

Uwe Barschel bleibt der "Selbstmörder", der Dreck am Stecken hatte. Niemand hinterfragt die falsche Berichterstattung. Die Propaganda ist ewig und kümmert sich weder um Tatsachen noch um Wahrheit und Gerechtigkeit. Es gibt einen politischen Mediensumpf, der wirklich zum Himmel stinkt. Der Mann, der angeblich für Barschel gegen SPD-Engholm intrigierte, war tatsächlich eine SPD-Laus im Barschel-Pelz. Die allgemeine Berichterstattung bog alles ins Gegenteil, obwohl die Fakten jedermann vor Augen lagen.

Und es sollte stets von etwas abgelenkt werden. Als in Bosnien der serbische Krieg tobte, die Serben Kriegsverbrechen begingen, wurde in Deutschland die Anti-Wehrmachts-Ausstellung durch die Lande geschickt. Das Ausstellungsmaterial stammte hauptsächlich aus serbischen Quellen. Und jeder konnte es wissen.

Die Anti-Kohl-Kampagne begann, als die Stasi-IM-Akten aus Amerika angesagt waren, von denen heute niemand mehr spricht. Obwohl uns auf den Nägeln brennt, endlich zu erfahren, wer die Verräter und Spitzel in westdeutschen Behörden und Betrieben waren, die für Stasi oder KGB Schmuddeldienste leisteten, unsere Demokratie ausspionierten und das politische Klima vergifteten. "Kohl muß weg!", fiel ihnen noch rechtzeitig ein.

Mit der "Barschel-Affäre" wurde von der Tatsache abgelenkt, daß in den Sowjet-DDR-Plänen, die Bundesrepublik zu überfallen, die Ostsee-Küste Schleswig-Holsteins einen strategisch hohen Rang einnahm. Es war von einem "U-Boot-Geschäft" die Rede, angeblich mit dem Iran. Die NATO-Gegenstrategie im Ostseeraum schloß eine bemessene Unterwasser-Waffe ein. Das galt auch für die Abwehrmaßnahmen Schwedens in seinen von Sowjet-U-Booten verletzten Hoheitsgewässern. Auch Olof Palme, der Initiator der Gegensicherheit, wurde ermordet.

Aus dem Selbstverständlichen, aber Unbekannten wurde per "Affäre" der Tatbestand heillos verdreht. Die brisante Sicherheitsfrage sollte nicht öffentlich diskuiert werden.

Wichtig für das Verwirrungsunternehmen war, daß eine SPD-Regierung nach Kiel kam; sie garantierte eine "weiche" Politik im strategisch heiklen Ostseewinkel Schleswig-Holsteins.

Die militärpolitisch gewichteten Affären hatten den Nebenzweck, Deutschlands Rolle im Bündnis zu schwächen, Mißtrauen zu säen.

Der "Fall Haider" lenkt schließlich davon ab, daß es den Initiatoren der Kampagne um eine Beschädigung "Europas" geht. Der Euro fällt im Kurs. Unter Ausschluß eines EU-Partners ist die Gemeinschaft nicht handlungsfähig. Sie wollen in konzertierter Aktion die politische Einigung Europas verhindern und die "Schuld" dann Österreich zuschieben.

In aller Stille aber macht Romano Prodi eine Politik der Nägel mit Köpfen. Er hat Rußland gewarnt: jeder Angriff auf ein Land der Gemeinschaft ist ein Angriff auf die Gemeinschaft. Die Nachricht kam aus Amerika. Die deutschen Medien hüllten sich in Schweigen. Prodi arbeitet an einer europäischen Verfassung. Er hat auch davor gewarnt, den Haider zum Märtyrer zu machen. "Haider" dient den Euro-Saboteuren als anti-europäischer Hebel. Was ist die Folge? Prodi wird seit Wochen in der Presse lächerlich gemacht, die Intrige gehe von den Kommissaren aus, die angeblich beklagen, daß Prodi seine Politik "so schlecht verkaufe", daß er "langweilige Reden" halte usw.. Niemand gibt zu, daß ihnen die ganze Richtung seiner Politik nicht paßt.

Was dem kuckuck als "strafrechtlich relevant" angestrichen wurde, konnte man gewiß auch schon im 'Spiegel' und anderswo lesen oder hören, ohne daß es juristische Folgen gehabt hätte. Die Beobachtung, daß es mit der Rechtsgleichheit im Lande nicht weit her ist, kommt also hinzu. In Deutschland geht es stets darum: Wer sagt was zu welchem Zeitpunkt, aus welchem Anlaß und zu welchem Zweck. Fast ungebrochen seit, sagen wir, 35 Jahren regelt der 'Spiegel' Deutschlands politische Sprache. Man täusche sich nicht: Die systematische Kleinhaltung des kuckuck ist reziprok bedingt durch seine substantielle Bedeutung. Keine politische Strafjustiz verbeißt sich in eine Sache, die ihr bedeutungslos wäre. Herabsetzung gehört zum politischen Kalkül in der deutschen Streit-"Kultur". Der kuckuck war immer eine ernstzunehmende Alternative. Er hatte den Finger am Puls der bundesrepublikanischen Substruktur.

Substantiell sind Fragen gestellt und Hypothesen durchgespielt worden. Ich muß denken, wie mein Feind denkt, wenn ich seine politischen Absichten vorwegnehmen will. Ich muß in seine Haut schlüpfen, muß werden wie er. Wenn ich nicht weiß, wie er denkt, kann ich nicht wissen, was er plant und planen muß. Der advocatus diaboli ist die Maske des prätentiös investigativen Publizisten in der Phase jeder Hypothesenbildung.

Jede freie Meinungsäußerung und Pressearbeit ohne Netz gerät in die Gefahr des Verdachts und der Denunziation, denn jeder freie Denker und Schreiber muß auch Verbotenes denken, wenn er die Grenzen des Rechts und des Zulässigen lokalisieren will. Erst der Gesamtertrag seiner Arbeit erlaubt ein Urteil auch über ihre Einzelabschnitte, Voruntersuchungen und über die Motive des Autors. Wer diese Arbeit behindert, fällt in besagter Sache der sensiblen Vorbeugung einer politischen Gefahr in den Arm.

Der Skandal ist nicht der Denunziant, sondern: daß der demokratische Staat wie einst der Obrigkeitsstaat und die bekannten Totalitarismen auf den Denunzianten hört; daß der Staat sich zum Erfüllungsgehilfen der Denunziation macht. Die erwähnte Strafvorschrift ist - spätestens mit ihren praktischen Konsequenzen erkennbar - einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Sie ist ein gesetzgeberisch-juristischer Anschlag auf die Freiheit des Geistes.

Wenn wir strafrechtlich verfolgen, womit wir uns politisch auseinandersetzen müssen, geben wir uns eine ganz und gar mißverständliche Blöße. Ich sage "wir", obwohl ich mich mit diesem Staat und seiner Gesellschaft schon nicht mehr identifizieren kann.

Der halbinformierte Normalbürger muß ja glauben, daß das Verbotene irgendwo einen wahren Kern habe, von dem er, der normale Bürger, nichts wissen dürfe. Vor allem muß er glauben: gegen das Verbotene stocken dem politischen Establishment die Argumente.

Sam Wonder