Fluch über den Staat, der dem Lumpen geneigt ist!
Das "deutsche Klima" ist ein Klima der Denunziation und der inneren
Volksverhetzung. Innere Volksverhetzung meint, daß das Volk gegen sich (!) -
einer gegen den andern - aufgewiegelt wird.
Eine in Deutschland keineswegs beispiellose Hetze ist seit Anbeginn die
Kampagne gegen Helmut Kohl, eine Rufmordkampagne, die ihresgleichen
sucht.
Auf anderem Gebiet haben wir den Volksverhetzungsparagraphen im
Strafgesetzbuch, der allewege herangezogen werden kann, wenn einer mal etwas äußert,
was nicht ins Schema von "political correctness" passen möchte. Dem
Belangten wird dann unter anderem vorgeworfen, den inneren Frieden gestört zu
haben.
Der Paragraph ist ein Instrument (!) der inneren Volksverhetzung, nicht eines
gegen sie. Jeder denkende Mensch muß Grenzen überschreiten. Die Friedensstörung
geht nicht von ihm, seiner Formulierung eines ungewohnten Gedankens aus, sondern
von dem Denunzianten, der per se Schaden stiften will. Die Psychologie des
Gesinnungsdenunzianten ist eine Soziologie der Mißratenheit in unserer
Gesellschaft.
Die "europäischen" "Empörungen" über Österreichs
Haider haben den typischen Zug der Kampagne, die vortäuscht, was nicht gemeint
ist, deren Sinn und Zweck es ist, zu destabilisieren, Unruhe zu verbreiten und
das Klima ungenießbar zu machen. Unter dem Vorwand, Europa zu schützen, ist
man gerade dabei, es gründlich zu demolieren.
Wir kennen es aus der "alten" Bundesrepublik. Via Deutschland
sollte das Bündnissystem zerrüttet werden. "Koblenzer
Beschaffungsskandal", "Fibag-Affäre", "HS 30", "Lübke",
"Oberländer", "Schröder" (CDU)... Bei Lübke, Oberländer
und Schröder stellte sich später heraus, daß den Kampagnen nichts zugrunde
lag als raffinierte Desinformations-Munition aus den KGB&Stasi-Fälschungswerkstätten.
Die "Fibag-Affäre" war von einem Nationalneutralisten mit
NS/SD-Vergangenheit initiiert worden. Die gewöhnlichen
"Informationen" stammten aus der Berliner Normannenstraße, Ungewöhnliches
auch von militärischen (!) Geheimdiensten des Sowjetblocks. Man weiß das
alles. Trotzdem wird die Öffentlichkeit bis heute nicht richtig darüber
aufgeklärt. Es wären daraus ja auch Konsequenzen zu ziehen.
Es fällt einem gar nicht mehr alles ein. Immer steckte hinter der "Affäre"
eine infame Intrige. Ehrabschneiderei, üble Nachrede, Verleumdung, falsche Verdächtigungen...
Das Erstaunliche war und ist eigentlich, daß die Lügengespinste nicht
abgewiesen, sondern gierig weiterverbreitet wurden und werden. Und es wird
nichts zurückgenommen. Die politisch dirigierte Justiz hat daran ihren Anteil.
Uwe Barschel bleibt der "Selbstmörder", der Dreck am Stecken
hatte. Niemand hinterfragt die falsche Berichterstattung. Die Propaganda ist
ewig und kümmert sich weder um Tatsachen noch um Wahrheit und Gerechtigkeit. Es
gibt einen politischen Mediensumpf, der wirklich zum Himmel stinkt. Der Mann,
der angeblich für Barschel gegen SPD-Engholm intrigierte, war tatsächlich eine
SPD-Laus im Barschel-Pelz. Die allgemeine Berichterstattung bog alles ins
Gegenteil, obwohl die Fakten jedermann vor Augen lagen.
Und es sollte stets von etwas abgelenkt werden. Als in Bosnien der serbische
Krieg tobte, die Serben Kriegsverbrechen begingen, wurde in Deutschland die
Anti-Wehrmachts-Ausstellung durch die Lande geschickt. Das Ausstellungsmaterial
stammte hauptsächlich aus serbischen Quellen. Und jeder konnte es wissen.
Die Anti-Kohl-Kampagne begann, als die Stasi-IM-Akten aus Amerika angesagt
waren, von denen heute niemand mehr spricht. Obwohl uns auf den Nägeln brennt,
endlich zu erfahren, wer die Verräter und Spitzel in westdeutschen Behörden
und Betrieben waren, die für Stasi oder KGB Schmuddeldienste leisteten, unsere
Demokratie ausspionierten und das politische Klima vergifteten. "Kohl muß
weg!", fiel ihnen noch rechtzeitig ein.
Mit der "Barschel-Affäre" wurde von der Tatsache abgelenkt, daß
in den Sowjet-DDR-Plänen, die Bundesrepublik zu überfallen, die Ostsee-Küste
Schleswig-Holsteins einen strategisch hohen Rang einnahm. Es war von einem
"U-Boot-Geschäft" die Rede, angeblich mit dem Iran. Die
NATO-Gegenstrategie im Ostseeraum schloß eine bemessene Unterwasser-Waffe ein.
Das galt auch für die Abwehrmaßnahmen Schwedens in seinen von Sowjet-U-Booten
verletzten Hoheitsgewässern. Auch Olof Palme, der Initiator der
Gegensicherheit, wurde ermordet.
Aus dem Selbstverständlichen, aber Unbekannten wurde per "Affäre"
der Tatbestand heillos verdreht. Die brisante Sicherheitsfrage sollte nicht öffentlich
diskuiert werden.
Wichtig für das Verwirrungsunternehmen war, daß eine SPD-Regierung nach
Kiel kam; sie garantierte eine "weiche" Politik im strategisch heiklen
Ostseewinkel Schleswig-Holsteins.
Die militärpolitisch gewichteten Affären hatten den Nebenzweck,
Deutschlands Rolle im Bündnis zu schwächen, Mißtrauen zu säen.
Der "Fall Haider" lenkt schließlich davon ab, daß es den
Initiatoren der Kampagne um eine Beschädigung "Europas" geht. Der
Euro fällt im Kurs. Unter Ausschluß eines EU-Partners ist die Gemeinschaft
nicht handlungsfähig. Sie wollen in konzertierter Aktion die politische
Einigung Europas verhindern und die "Schuld" dann Österreich
zuschieben.
In aller Stille aber macht Romano Prodi eine Politik der Nägel mit Köpfen.
Er hat Rußland gewarnt: jeder Angriff auf ein Land der Gemeinschaft ist ein
Angriff auf die Gemeinschaft. Die Nachricht kam aus Amerika. Die deutschen
Medien hüllten sich in Schweigen. Prodi arbeitet an einer europäischen
Verfassung. Er hat auch davor gewarnt, den Haider zum Märtyrer zu machen.
"Haider" dient den Euro-Saboteuren als anti-europäischer Hebel. Was
ist die Folge? Prodi wird seit Wochen in der Presse lächerlich gemacht, die
Intrige gehe von den Kommissaren aus, die angeblich beklagen, daß Prodi seine
Politik "so schlecht verkaufe", daß er "langweilige Reden"
halte usw.. Niemand gibt zu, daß ihnen die ganze Richtung seiner Politik nicht
paßt.
Was dem kuckuck als "strafrechtlich relevant" angestrichen
wurde, konnte man gewiß auch schon im 'Spiegel' und anderswo lesen oder hören,
ohne daß es juristische Folgen gehabt hätte. Die Beobachtung, daß es mit der
Rechtsgleichheit im Lande nicht weit her ist, kommt also hinzu. In Deutschland
geht es stets darum: Wer sagt was zu welchem Zeitpunkt, aus welchem Anlaß und
zu welchem Zweck. Fast ungebrochen seit, sagen wir, 35 Jahren regelt der
'Spiegel' Deutschlands politische Sprache. Man täusche sich nicht: Die
systematische Kleinhaltung des kuckuck ist reziprok bedingt durch seine
substantielle Bedeutung. Keine politische Strafjustiz verbeißt sich in eine
Sache, die ihr bedeutungslos wäre. Herabsetzung gehört zum politischen Kalkül
in der deutschen Streit-"Kultur". Der kuckuck war immer eine
ernstzunehmende Alternative. Er hatte den Finger am Puls der
bundesrepublikanischen Substruktur.
Substantiell sind Fragen gestellt und Hypothesen durchgespielt worden. Ich muß
denken, wie mein Feind denkt, wenn ich seine politischen Absichten vorwegnehmen
will. Ich muß in seine Haut schlüpfen, muß werden wie er. Wenn ich nicht weiß,
wie er denkt, kann ich nicht wissen, was er plant und planen muß. Der advocatus
diaboli ist die Maske des prätentiös investigativen Publizisten in der
Phase jeder Hypothesenbildung.
Jede freie Meinungsäußerung und Pressearbeit ohne Netz gerät in die Gefahr
des Verdachts und der Denunziation, denn jeder freie Denker und Schreiber muß
auch Verbotenes denken, wenn er die Grenzen des Rechts und des Zulässigen
lokalisieren will. Erst der Gesamtertrag seiner Arbeit erlaubt ein Urteil auch
über ihre Einzelabschnitte, Voruntersuchungen und über die Motive des Autors.
Wer diese Arbeit behindert, fällt in besagter Sache der sensiblen Vorbeugung
einer politischen Gefahr in den Arm.
Der Skandal ist nicht der Denunziant, sondern: daß der demokratische Staat
wie einst der Obrigkeitsstaat und die bekannten Totalitarismen auf den
Denunzianten hört; daß der Staat sich zum Erfüllungsgehilfen der Denunziation
macht. Die erwähnte Strafvorschrift ist - spätestens mit ihren praktischen
Konsequenzen erkennbar - einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Sie
ist ein gesetzgeberisch-juristischer Anschlag auf die Freiheit des Geistes.
Wenn wir strafrechtlich verfolgen, womit wir uns politisch auseinandersetzen
müssen, geben wir uns eine ganz und gar mißverständliche Blöße. Ich sage
"wir", obwohl ich mich mit diesem Staat und seiner Gesellschaft schon
nicht mehr identifizieren kann.
Der halbinformierte Normalbürger muß ja glauben, daß das Verbotene
irgendwo einen wahren Kern habe, von dem er, der normale Bürger, nichts wissen
dürfe. Vor allem muß er glauben: gegen das Verbotene stocken dem politischen
Establishment die Argumente.
Sam Wonder